Am 30.06. auf die Straße gegen das neue Polizeigesetz!

Aller Voraussicht nach wird in Kürze im Land NRW ein neues Polizeigesetz erlassen. In einem gesellschaftlichen Klima des hysterischen Gierens nach scheinbarer Sicherheit werden erneut staatliche Eingriffsbefugnisse massiv ausgeweitet. Ultras und aktive Fußballfans sind im Regelfall die ersten unmittelbar Betroffenen.

Nun sind unterdrückende Maßnahmen dieses Staates schon lange Alltag. Seit Jahren ist zu beobachten, wie wir zur Durchsetzung von Recht und Ordnung als freie Menschen missachtet werden. Wir sollen berechenbar und kontrollierbar sein, nettes Beiwerk im Premiumprodukt Fußball. Wer stört, wird sanktioniert. Bullen sperren Leute aus Stadien aus, lassen Leute auf dem Revier antanzen und nutzen jede Gelegenheit, unserer Kultur zu schaden.
Neu ist dagegen: während früher Tatsachen verdreht und Scheinwahrheiten konstruiert werden mussten, braucht es bald kaum mehr eine Grundlage, um allerlei Maßnahmen gegen uns zu richten. Die „drohende Gefahr“ als neue staatliche Eingriffsvoraussetzung lässt sich problemlos an nahezu jedem Spieltag simulieren. Und „Gefährder“ ist ja ohnehin mal jeder, den die Bullen uncool finden.
Der dazugehörige Maßnahmenkatalog beinhaltet jetzt auch Kontaktverbote mit anderen Menschen und die umfassende Überwachung von Online-Kommunikation jeglicher Art. Kranker Höhepunkt ist die Option der Präventivhaft. Wer kann ausschließen, dass demnächst vor besonderen Spielen Leute vorsorglich eingeknastet werden? Und wer weiß, wie viele Leute? 5? 10? 50? Die Vermutung, Straftaten zu begehen (= Person, von der eine drohende Gefahr ausgeht), ist ja leicht unterstellt.
Unangenehme Aussichten. Klar ist aber auch: Sie können in Gesetzesform gießen, was sie wollen. Es werden ihre Gesetze sein, nicht unsere Regeln. Also muss die Antwort lauten: Kein Versuch der Unterwerfung ist stärker als unsere Solidarität und unser Freiheitsdrang.

Wir werden uns dagegen stellen. Und wir beginnen damit am 30.06. bei der Demo in Bielefeld gegen das Gesetz. Die Repressionsschraube dreht sich weiter zu und kann jeden treffen – und deswegen sollte jeder Teil dieser Demonstration sein. Der Treffpunkt ist am Kneipenviereck (Ecke Arndtstraße/Große-Kurfürsten-Straße) um 10 Uhr.

Alle hin da! Wir gegen den Polizeistaat.

Anreise St. Pauli

Fahrzeiten Sonderzug:
Bielefeld Hbf.: 08:16 Uhr
Hamburg Hbf: 10:45 Uhr

Treffpunkt Hans-Albers-Platz!