Am 30.06. auf die Straße gegen das neue Polizeigesetz!

Aller Voraussicht nach wird in Kürze im Land NRW ein neues Polizeigesetz erlassen. In einem gesellschaftlichen Klima des hysterischen Gierens nach scheinbarer Sicherheit werden erneut staatliche Eingriffsbefugnisse massiv ausgeweitet. Ultras und aktive Fußballfans sind im Regelfall die ersten unmittelbar Betroffenen.

Nun sind unterdrückende Maßnahmen dieses Staates schon lange Alltag. Seit Jahren ist zu beobachten, wie wir zur Durchsetzung von Recht und Ordnung als freie Menschen missachtet werden. Wir sollen berechenbar und kontrollierbar sein, nettes Beiwerk im Premiumprodukt Fußball. Wer stört, wird sanktioniert. Bullen sperren Leute aus Stadien aus, lassen Leute auf dem Revier antanzen und nutzen jede Gelegenheit, unserer Kultur zu schaden.
Neu ist dagegen: während früher Tatsachen verdreht und Scheinwahrheiten konstruiert werden mussten, braucht es bald kaum mehr eine Grundlage, um allerlei Maßnahmen gegen uns zu richten. Die „drohende Gefahr“ als neue staatliche Eingriffsvoraussetzung lässt sich problemlos an nahezu jedem Spieltag simulieren. Und „Gefährder“ ist ja ohnehin mal jeder, den die Bullen uncool finden.
Der dazugehörige Maßnahmenkatalog beinhaltet jetzt auch Kontaktverbote mit anderen Menschen und die umfassende Überwachung von Online-Kommunikation jeglicher Art. Kranker Höhepunkt ist die Option der Präventivhaft. Wer kann ausschließen, dass demnächst vor besonderen Spielen Leute vorsorglich eingeknastet werden? Und wer weiß, wie viele Leute? 5? 10? 50? Die Vermutung, Straftaten zu begehen (= Person, von der eine drohende Gefahr ausgeht), ist ja leicht unterstellt.
Unangenehme Aussichten. Klar ist aber auch: Sie können in Gesetzesform gießen, was sie wollen. Es werden ihre Gesetze sein, nicht unsere Regeln. Also muss die Antwort lauten: Kein Versuch der Unterwerfung ist stärker als unsere Solidarität und unser Freiheitsdrang.

Wir werden uns dagegen stellen. Und wir beginnen damit am 30.06. bei der Demo in Bielefeld gegen das Gesetz. Die Repressionsschraube dreht sich weiter zu und kann jeden treffen – und deswegen sollte jeder Teil dieser Demonstration sein. Der Treffpunkt ist am Kneipenviereck (Ecke Arndtstraße/Große-Kurfürsten-Straße) um 10 Uhr.

Alle hin da! Wir gegen den Polizeistaat.

Anreise St. Pauli

Fahrzeiten Sonderzug:
Bielefeld Hbf.: 08:16 Uhr
Hamburg Hbf: 10:45 Uhr

Treffpunkt Hans-Albers-Platz!

Nein zum Polizeiaufgabengesetz!

„Das bayrische PAG ist ein Schritt zum Polizeistaat.“

Vorgegebener Zweck des neuen Gesetzes ist die Terrorismusbekämpfung. Im Detail ergibt sich aber eine grundlegende Ausweitung der staatlichen Eingriffsbefugnisse zulasten der Freiheit der betroffenen Menschen. Dabei werden neue Methoden der polizeilichen Machtausübung legalisiert. Methoden, die massiv in Grundrechte eingreifen. Zeitlich unbegrenzte Präventivhaft, Überwachung des öffentlichen Raums samt automatischer Gesichtserkennung und Bullen, die mit Handgranaten herumspielen dürfen. All das war der selbsternannten freiheitlich-demokratischen Grundordnung bislang fremd – man frage sich warum.
Kern der Änderungen ist das Ausreichen einer „drohenden Gefahr“ für polizeiliches Einschreiten. Ein Begriff, der suggestiv eine besonders erhebliche konkrete Gefahr nahelegt, aber anders zu begreifen ist: Für nahezu alle polizeilichen Maßnahmen ist gerade nicht mehr erforderlich, dass ein bestimmter Schaden mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit eintreten wird (das wäre eine konkrete Gefahr). Die Eingriffsschwelle der „drohenden Gefahr“ setzt deutlich weiter unterhalb an: Auswärts aus dem Zug steigen und alle dürfen pauschal die Personalien abgeben? Nach dem PAG nicht mehr auszuschließen. Es reicht sogar schon die drohende Gefahr „der Begehung von Ordnungswidrigkeiten (!) von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit“. Die Absenkung der Voraussetzungen für Platzverweise und Personalienfeststellungen oder für das Filmen von Demonstrationen zeigt: Ein Großteil der Neuerungen des PAG dient nicht der Terrorabwehr. Zweck ist die möglichst umfassende Überwachung der Bürger. Gleichwohl ist zu befürchten, dass weitere Länder sowie der Bund ähnliche Regelungen erlassen werden.

Der Ausbau polizeilicher Macht betrifft uns alle. Die Befugnisse steigen, die rechtlichen Hürden sinken.

Du könntest der nächste Betroffene sein. Nein zum PAG!