Nicht vergessen: Polizeigesetz NRW stoppen!

Auch wenn die Landesregierung über die politische Sommerpause etwas Ruhe zu dem Thema einkehren lassen wollte und so Kritik aus dem Weg gehen möchte, bleiben wir dennoch dran. Aus den angekündigten Veränderungen am Gesetz sind letztendlich nur ein paar kosmetische Korrekturen geworden. Inhaltlich hat sich gar nichts geändert: Mit der Einführung des Gesetzes ist es möglich nahezu jeden aktiven Fußballfan als “Gefährder” einzustufen. Neue Maßnahmen, wie die vierwöchige Präventivhaft, Fußfesseln, Kontaktverbote und Handy-Überwachung liefert das neue Gesetz gleich mit. Wir als Fußballfans werden die ersten Betroffenen sein.
Deshalb werden wir und weitere Kurven in NRW unseren Protest beim kommenden Heimspiel gegen Köln ins Stadion tragen und per Flyer über die Hintergründe des Polizeigesetzes im ganzen Stadionbereich informieren.

Protestspieltag in Darmstadt

,,Wir sind weiterhin bis in die Haarspitzen motiviert, uns für die Grundwerte des Fußballs und gegen eine weitere Entfremdung des Fußballs durch Korruption, Gutsherrenmachenschaften und Kommerzialisierung einzutreten. Wir sehen es mehr denn je als unsere Verantwortung gegen den DFB und die DFL aufzustehen und wissen zehntausende Unterstützer in den Kurven des Landes hinter uns.‘‘

So schlossen wir vor rund einem Monat unsere Erklärung zu dem Abbruch der Gespräche mit den Verbänden. Wir führten dabei aus, dass der Beitritt der Fanseite zu einem wie auch immer gearteten ,,runden Tisch‘‘ keine Verbesserung für jene Fanseite mit sich gebracht hat und wohl auch nicht bringen wird. Viel mehr handelte es sich bei den Gesprächen um eine für die Verbände gesichtswahrende Vorgabe von Dialogbereitschaft, ohne dabei jedoch gewillt zu sein, tatsächliche Verbesserungen im Sinne der Fußballfans durchzusetzen. Auch die geleakten E-Mails zwischen DFB-Präsident Reinhard Grindel und seinem Vizepräsident Rainer Koch haben uns gezeigt, dass der Abbruch der Gespräche ein richtiger Schritt war.
Diese Resignation bezieht sich dabei jedoch einzig und allein auf die besagten Gespräche, nicht jedoch auf unseren grundsätzlichen Kampf für einen anderen Fußball. Einen Fußball, der sich an der Basis orientiert, statt die Spirale in immer neue Höhen zu drehen. Der den Fokus auf die Fans legt, statt sich nur nach Investoren, Stakeholdern und dem großen Geld zu richten.
Wenn die Anliegen der Fans in Gesprächen kein Gehör finden, dann vertreten wir sie wieder dort, wo man uns nicht ignorieren kann: In unseren Stadien und Kurven. Wir haben angekündigt, dass man von uns hören wird und setzen das in dieser englischen Woche, dem 7. Spieltag, um.
In den ersten 20 Minuten der Spiele werden wir auf einen wie üblich organisierten Support verzichten. Stattdessen werden wir unseren Protest in die Stadien tragen und zeigen, dass die große Masse an Fans nicht damit einverstanden ist, was einige wenige Funktionäre mit unserem geliebten Fußball veranstalten.
Über die genaue Ausgestaltung des Protests werden die jeweiligen Fanszenen informieren. Schließt euch den Protesten an, um ein einheitliches und starkes Zeichen zu setzen! Zeigt denen da oben, dass die Fans in den Stadien nicht gewillt sind, immer neue Auswüchse der Kommerzialisierung und Entfremdung in Kauf zu nehmen!

Die Fanszenen Deutschlands im September 2018

Jetzt erst recht!

Vor rund zwölf Monaten schlossen sich bundesweit die Fankurven zusammen, um sich der voranschreitenden Zerstörung des Fußballs wie wir ihn kennen entgegen zu stellen. Nachdem medial zahlreiche Versuche all jener, die sich von dieser Kampagne in die Enge getrieben fühlten, misslangen, mussten sich diese Verantwortlichen bei DFB und DFL in den kommenden Monaten an ihren öffentlichen Aussagen messen lassen.

Die anfängliche Euphorie wich in den zwei erfolgten Standpunktgesprächen zwischen Vertretern der Fanszenen Deutschlands mit den Verantwortlichen aus DFB und DFL schnell. Viel mehr verfestigte sich abermals der Eindruck, man wolle diesen Dialog wie in den vergangenen Jahrzehnten nutzen, um mit einem medienwirksamen Gesprächsangebot und netten Worten die Taten um jeden Preis zu vermeiden.

Eine Mitschuld an den Entwicklungen tragen in zahlreichen Fällen auch die Vereinsvertreter. Oftmals offenbarte ein Blick hinter die Kulissen, dass Vertreter der Vereine im Innenverhältnis gegenüber den eigenen Fanvertretern Verständnis und Zusagen geben, um innerhalb der Liga-/Verbandsversammlungen dann genau gegenteilig zu agieren. Auch fehlt es hier ganz klar an einer lösungsorientierten Vernetzung und Eigeninitiative. Insbesondere in der Causa um die 50+1-Regel zeigte der Vorstoß des Vertreters vom FC St. Pauli eindrucksvoll, dass es unter den Vereinsvertretern deutlich Spielraum für mehr Eigeninitiative gibt, der noch ungenutzt ist. Die Vereinsvertreter sind mit Nichten die Abnicker von kommerziellen Plänen der Deutschen Fussball Liga, die allein aus Selbsterhaltungszwecken die Vermarktung der Ware Fussball vorantreiben muss. Die Vereinsvertreter sind die, die Werte und Wünsche der Basis aus Mitgliedern und Fans ihrer Vereine vertreten sollen.

Nur wenige Tage nach dem zweiten Gespräch stellte sich heraus, dass ab der Saison 2018/2019 sogar die 3. Liga einen Montagsspieltag haben wird, was im Rahmen des Gesprächs zu keinem Zeitpunkt seitens der Verbände angebracht wurde, obwohl mit Thomas Schneider eine selbsternannte Person mit der Kernkompetenz Faninteressen vertreten war. Alleine hier hätte die Brisanz des Themas auffallen müssen. Stattdessen wurde mit einer Pilotphase für die einheitliche Behandlung von Fanutensilien ein neuer Papiertiger geschaffen, der bis heute keine Ergebnisse vorzuweisen hat. In puncto Sportsgerichtbarkeit goss der DFB seine bisher intransparenten Strafen in horrenden Höhen lediglich in Formen und manifestierte sein willkürliches Ersatzstrafrecht in einem Strafenkatalog. Auch hier kann weder von einer Verbesserung im Sinne von Vereinen und Fans keine Rede sein. Von Transparenz fehlt weiterhin jede Spur, was auch die bis heute mangelnde Aufklärung der Causa Beckenbauer in Zusammenhang mit den Sommermärchen-Millionen oder im Falle des Funktionärs Curtius sehr eindrucksvoll widerspiegelt. Die vermeintliche Neurregelung der Regionalligen wurde in einem Hauruckmanöver zu einem Glücksspiel umfunktioniert, anstatt eine klare Regelung zu finden. Wir können diese Liste Punkt für Punkt abarbeiten um letztendlich unter dem Strich festzuhalten: Dem DFB und der DFL sind sich weder dem Gegenwert dieser ausgestreckten Hand der Fanszenen Deutschlands, noch den Konsequenzen dieser mangelnden Wertschätzung der Basis in den Stadien bewusst. Stattdessen manifestierte sich viel mehr der Eindruck, dass der Fussballsport noch weiter seiner sozialen und kulturellen Wurzeln beraubt werden soll, um ihn auf dem Altar der Profitgier von den Verbänden auszunehmen.

Aus diesem Grund sehen wir keine andere Möglichkeit, als die Gespräche mit sofortiger Wirkung zu beenden und den Protest noch engagierter als zuvor in die Stadien zu tragen.

Wir sind weiterhin bis in die Haarspitzen motiviert, uns für die Grundwerte des Fussballs und gegen eine weitere Entfremdung des Fussballs durch Korruption, Gutsherrenmachenschaften und Kommerzialisierung einzutreten. Wir sehen es mehr denn je als unsere Verantwortung gegen den DFB und die DFL aufzustehen und wissen zehntausende Unterstützer in den Kurven des Landes hinter uns.

Ihr werdet auch in dieser Saison von uns hören!

Die Fanszenen Deutschlands im August 2018

Am 30.06. auf die Straße gegen das neue Polizeigesetz!

Aller Voraussicht nach wird in Kürze im Land NRW ein neues Polizeigesetz erlassen. In einem gesellschaftlichen Klima des hysterischen Gierens nach scheinbarer Sicherheit werden erneut staatliche Eingriffsbefugnisse massiv ausgeweitet. Ultras und aktive Fußballfans sind im Regelfall die ersten unmittelbar Betroffenen.

Nun sind unterdrückende Maßnahmen dieses Staates schon lange Alltag. Seit Jahren ist zu beobachten, wie wir zur Durchsetzung von Recht und Ordnung als freie Menschen missachtet werden. Wir sollen berechenbar und kontrollierbar sein, nettes Beiwerk im Premiumprodukt Fußball. Wer stört, wird sanktioniert. Bullen sperren Leute aus Stadien aus, lassen Leute auf dem Revier antanzen und nutzen jede Gelegenheit, unserer Kultur zu schaden.
Neu ist dagegen: während früher Tatsachen verdreht und Scheinwahrheiten konstruiert werden mussten, braucht es bald kaum mehr eine Grundlage, um allerlei Maßnahmen gegen uns zu richten. Die „drohende Gefahr“ als neue staatliche Eingriffsvoraussetzung lässt sich problemlos an nahezu jedem Spieltag simulieren. Und „Gefährder“ ist ja ohnehin mal jeder, den die Bullen uncool finden.
Der dazugehörige Maßnahmenkatalog beinhaltet jetzt auch Kontaktverbote mit anderen Menschen und die umfassende Überwachung von Online-Kommunikation jeglicher Art. Kranker Höhepunkt ist die Option der Präventivhaft. Wer kann ausschließen, dass demnächst vor besonderen Spielen Leute vorsorglich eingeknastet werden? Und wer weiß, wie viele Leute? 5? 10? 50? Die Vermutung, Straftaten zu begehen (= Person, von der eine drohende Gefahr ausgeht), ist ja leicht unterstellt.
Unangenehme Aussichten. Klar ist aber auch: Sie können in Gesetzesform gießen, was sie wollen. Es werden ihre Gesetze sein, nicht unsere Regeln. Also muss die Antwort lauten: Kein Versuch der Unterwerfung ist stärker als unsere Solidarität und unser Freiheitsdrang.

Wir werden uns dagegen stellen. Und wir beginnen damit am 30.06. bei der Demo in Bielefeld gegen das Gesetz. Die Repressionsschraube dreht sich weiter zu und kann jeden treffen – und deswegen sollte jeder Teil dieser Demonstration sein. Der Treffpunkt ist am Kneipenviereck (Ecke Arndtstraße/Große-Kurfürsten-Straße) um 10 Uhr.

Alle hin da! Wir gegen den Polizeistaat.

Nein zum Polizeiaufgabengesetz!

„Das bayrische PAG ist ein Schritt zum Polizeistaat.“

Vorgegebener Zweck des neuen Gesetzes ist die Terrorismusbekämpfung. Im Detail ergibt sich aber eine grundlegende Ausweitung der staatlichen Eingriffsbefugnisse zulasten der Freiheit der betroffenen Menschen. Dabei werden neue Methoden der polizeilichen Machtausübung legalisiert. Methoden, die massiv in Grundrechte eingreifen. Zeitlich unbegrenzte Präventivhaft, Überwachung des öffentlichen Raums samt automatischer Gesichtserkennung und Bullen, die mit Handgranaten herumspielen dürfen. All das war der selbsternannten freiheitlich-demokratischen Grundordnung bislang fremd – man frage sich warum.
Kern der Änderungen ist das Ausreichen einer „drohenden Gefahr“ für polizeiliches Einschreiten. Ein Begriff, der suggestiv eine besonders erhebliche konkrete Gefahr nahelegt, aber anders zu begreifen ist: Für nahezu alle polizeilichen Maßnahmen ist gerade nicht mehr erforderlich, dass ein bestimmter Schaden mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit eintreten wird (das wäre eine konkrete Gefahr). Die Eingriffsschwelle der „drohenden Gefahr“ setzt deutlich weiter unterhalb an: Auswärts aus dem Zug steigen und alle dürfen pauschal die Personalien abgeben? Nach dem PAG nicht mehr auszuschließen. Es reicht sogar schon die drohende Gefahr „der Begehung von Ordnungswidrigkeiten (!) von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit“. Die Absenkung der Voraussetzungen für Platzverweise und Personalienfeststellungen oder für das Filmen von Demonstrationen zeigt: Ein Großteil der Neuerungen des PAG dient nicht der Terrorabwehr. Zweck ist die möglichst umfassende Überwachung der Bürger. Gleichwohl ist zu befürchten, dass weitere Länder sowie der Bund ähnliche Regelungen erlassen werden.

Der Ausbau polizeilicher Macht betrifft uns alle. Die Befugnisse steigen, die rechtlichen Hürden sinken.

Du könntest der nächste Betroffene sein. Nein zum PAG!