Nein zum Polizeiaufgabengesetz!

„Das bayrische PAG ist ein Schritt zum Polizeistaat.“

Vorgegebener Zweck des neuen Gesetzes ist die Terrorismusbekämpfung. Im Detail ergibt sich aber eine grundlegende Ausweitung der staatlichen Eingriffsbefugnisse zulasten der Freiheit der betroffenen Menschen. Dabei werden neue Methoden der polizeilichen Machtausübung legalisiert. Methoden, die massiv in Grundrechte eingreifen. Zeitlich unbegrenzte Präventivhaft, Überwachung des öffentlichen Raums samt automatischer Gesichtserkennung und Bullen, die mit Handgranaten herumspielen dürfen. All das war der selbsternannten freiheitlich-demokratischen Grundordnung bislang fremd – man frage sich warum.
Kern der Änderungen ist das Ausreichen einer „drohenden Gefahr“ für polizeiliches Einschreiten. Ein Begriff, der suggestiv eine besonders erhebliche konkrete Gefahr nahelegt, aber anders zu begreifen ist: Für nahezu alle polizeilichen Maßnahmen ist gerade nicht mehr erforderlich, dass ein bestimmter Schaden mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in absehbarer Zeit eintreten wird (das wäre eine konkrete Gefahr). Die Eingriffsschwelle der „drohenden Gefahr“ setzt deutlich weiter unterhalb an: Auswärts aus dem Zug steigen und alle dürfen pauschal die Personalien abgeben? Nach dem PAG nicht mehr auszuschließen. Es reicht sogar schon die drohende Gefahr „der Begehung von Ordnungswidrigkeiten (!) von erheblicher Bedeutung für die Allgemeinheit“. Die Absenkung der Voraussetzungen für Platzverweise und Personalienfeststellungen oder für das Filmen von Demonstrationen zeigt: Ein Großteil der Neuerungen des PAG dient nicht der Terrorabwehr. Zweck ist die möglichst umfassende Überwachung der Bürger. Gleichwohl ist zu befürchten, dass weitere Länder sowie der Bund ähnliche Regelungen erlassen werden.

Der Ausbau polizeilicher Macht betrifft uns alle. Die Befugnisse steigen, die rechtlichen Hürden sinken.

Du könntest der nächste Betroffene sein. Nein zum PAG!

Krombacher karitativ?

Hallo Arminia Fans,
das Spiel gegen St. Pauli wird Krombacher nutzen, um eine „karitative Aktion“ auf der Alm durchzuführen. Hierzu werden am morgigen Freitag blaue Weihnachtsmützen mit Krombacher-Motiv verkauft, deren Erlös an wohltätige Zwecke gespendet wird. Diese Aktion wurde bereits vergangene Saison im Frankfurter Waldstadion durchgeführt.

Wir lehnen diese Aktion ab und fordern jeden dazu auf, sich zumindest kritisch mit ihr auseinander zu setzen.
In unseren Augen ist es ein völlig falscher und dreister Ansatz eine PR-Aktion unter dem Deckmantel eines karitativen Hintergrunds durchzuführen.
Selbstverständlich wollen wir bedürftigen Menschen nicht ihre finanzielle Unterstützung verweigern, kritisieren aber den Urheber der Aktion und die tatsächlichen Absichten des Unternehmens.

Karitative Aktionen wurden seit 2009 stets von der Bielefelder Fanszene geplant, organisiert und durchgeführt. Wir Arminen haben ehrenamtlich Projekte auf die Beine gestellt und die bestehenden Strukturen unserer Fanszene genutzt. Eine Vielzahl an Besuchern auf der Alm haben Bedürftige in unserer Stadt unterstützt. Ohne Eigennutz, aus Überzeugung – von Bielefeldern für Bielefelder.
So wurden in den letzten Jahren vermehrt Projekte und Einrichtungen unterstützt, die noch mehr als andere auf finanzielle Hilfe angewiesen sind und wenig staatliche oder städtische Gelder zur Verfügung haben.
Krombacher sprechen wir diese Überzeugung ab. Am Ende des Tages werden Fans dafür genutzt, Marken- und Imagepflege für ein Produkt zu betreiben. Tatsächlich etwas Gutes zu tun bleibt in unseren Augen zweitrangig, andernfalls wäre keine Marken-Platzierung auf den verkauften Mützen nötig.

Zugleich haben wir Ultras immer das letzte Heimspiel vor Weihnachten genutzt, nunmehr werden Zeitpunkt und Konzept kopiert. Zwei parallele Aktionen hätten miteinander konkurriert. Wir werden auch in dieser Saison noch eine karitative Aktion auf der Alm durchführen und hoffen dabei auf größtmögliche Unterstützung. Informationen hierzu folgen.

Treffpunkt Braunschweig

Sonntag ab 12.00 Uhr: Treffpunkt am Kneipenviereck (Arndtstraße / Große-Kurfürstenstraße)
Danach gemeinsam zum Stadion!

Alles für den Klassenerhalt!